Ausstellungseröffnung "Christliches Handeln in der DDR" am 27. Februar 2008 im Rathaus Reichenbach
erarbeitet von Religionsschülern des Clara-Wieck-Gymnasiums Zwickau (weiter Information zur Schülerausstellung)
Für eine größere Ansicht klicken sie bitte auf die Bilder!
Nach der Eröffnung der Schülerausstellung fand im Ratssaal des Rathauses die Veranstaltung
zu dem Thema "Stasi, Kirche und Schule" mit anschließender Diskussion statt.
Jonathan Hofmann: "Die Verdrängung der Konfirmation durch die Jugendweihe"
Gabriele Friedrich: "Möglichkeiten bürgerschaftlichen Engagements heute"
Dr. Edmund Käbisch: "Wirken der Stasi in Schulen und Patenschaft zwischen der KD und der Pestalozzi-POS Reichenbach"
Für eine größere Ansicht klicken sie bitte auf die Bilder!
Extra für den Vortrag hat Dr. Edmund Käbisch sieben weitere Dokumentationstafeln angefertigt. Diese sind der Schülerausstellung beigefügt worden. Am 29. Februar wurden einige Dokumentationstafeln vorübergehend entfernt, weil angeblich private Daten von Holm Singer, der sich als IM "Schubert" bei der Stasi verpflichtet hatte, rechtswidrig veröffentlicht wurden. Diesen Vorwurf erhob der Reichenbacher Rechtsanwalt Thomas Höllrich, der das Mandat von Holm Singer erhalten hatte und drohte mit juristischen Schritten. Es wurde bei der BStU angefragt und überprüft, ob IM-Daten, die im Zusammenhang mit der IM-Tätigkeit bestehen, genannt werden können. Dem wurde schriftlich zugestimmt, denn das Stasi-Unterlagengesetz (StUG) hat dieses genau geregelt und so auch festgeschrieben.
Daraufhin wurden die sieben Dokumentationstafeln erneut in die Schülerausstellung am 6. März 2008 eingefügt.
Die zweite Ausstellungseröffnung
Für eine größere Ansicht klicken sie bitte auf die Bilder!
Einstweilige Verfügung
Am 6. März 2008 erwirkte der Reichenbacher Rechtsanwalt Höllrich im Zwickauer Landgericht eine einstweilige Verfügung. Er hatte das Mandat von Holm Singer, der als IM "Schubert" für die Stasi arbeitete, erhalten. Die persönlichen Daten dieses IM dürften nicht genannt werden. Bei Zuwiderhandelung wurde eine Ordnungsstrafe bis zu 250.000 Euro oder eine Haftstrafe bis sechs Monate angedroht. Der richterliche Beschluss wurde dem Oberbürgermeister Thomas Kießling am 7. März zugestellt. Angeklagt waren die Stadt Reichenbach, der Heimatverein Lichtentanne und das Bildungswerk für Kommunalpolitik Sachsen. In gegenseitiger Absprache wurde beschlossen, die gesamte Ausstellung abzubauen. Wir mussten uns umgehend der richterlichen Verfügung beugen.
Die gesamte Ausstellung konnte in Reichenbach nur für drei Tage gesehen werden! Sie wurde eingelagert in den Lagerhallen des Elektromeisters Winfried Heber.
Bitte hier klicken (externer Link)
Fernsehaufnahmen für ARD "Kontraste" gesendet 20. März 2008, 21:45 Uhr
In der Lagerhalle
Im Rathaus Reichenbach 
Für eine größere Ansicht klicken sie bitte auf die Bilder!
Vor dem Rathaus Reichenbach
Für eine größere Ansicht klicken sie bitte auf die Bilder!
Spendenaufruf der CDU nach der Einstweiligen Verfügung
Am 14. März 2008 hat die Zwickauer CDU folgende Presseinformation herausgegeben:
Rückendeckung für Pfarrer Käbisch
Mit Bedauern und Unverständnis haben der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Michael Luther und der Vorsitzende der Jungen Union Zwickau, Thomas Starke, auf die einstweilige Verfügung des Landgerichts Zwickau gegen den ehemaligen Zwickauer Dompfarrer Dr. Edmund Käbisch reagiert.
Käbisch hatte in einer Ausstellung, die zuletzt im Reichenbacher Rathaus gezeigt wurde, die Überwachungs- und Unterdrückungsmaßnahmen des MfS gegen die Kirche anhand konkreter Beispiele dargestellt und dabei auch einzelne IM's namentlich genannt. Dies wurde ihm auf Antrag eines ehemaligen Spitzels gerichtlich untersagt.
"Nicht einmal zwei Jahrzehnte nach dem Ende des SED-Regimes wollen die Stasi-Zuträger eine Aufarbeitung ihrer Spitzeltätigkeit verhindern und ihre Kritiker mundtot machen. Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Wir sind froh, dass es so engagierte Bürger wie Herrn Dr. Käbisch gibt, und hoffen, dass die Entscheidung des Landgerichts Zwickau nicht das letzte Wort in dieser Sache sein wird."
Ihr Ansprechpartner für Rückfragen:
Thomas Starke
E-Mail: starke-ffo@gmx.de
Mobil: (0172) 6070256
Spendenaufruf der CDU Zwickau - 19. März 2008
Die Stasi macht wieder mobil - wehret den Anfängen!
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
vor wenigen Tagen hat ein ehemaliger Stasi-Spitzel beim Landgericht Zwickau eine einstweilige Verfügung erwirkt, dass in einer von Herrn Dompfarrer i.R. Dr. Edmund Käbisch gestalteten Ausstellung der Name dieses IM's nicht mehr genannt werden darf. Sein Rechtsanwalt, der für die SED-Nachfolgepartei im Stadtrat und im Kreistag sitzt, hat angedroht, Herrn Dr. Käbisch im Auftrag noch anderer Stasi-Mitarbeiter mit weiteren Prozessen zu überziehen. Die zuletzt in Reichenbach gezeigte Ausstellung musste deshalb vorläufig abgebaut werden.
In einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland sind die Gerichte unabhängig. Ihre Hilfe kann auch von denen in Anspruch genommen werden, die selbst die Rechte anderer mit Füßen getreten haben. Als gute Demokraten respektieren wir deshalb den Beschluss des Landgerichts, auch wenn er unserem Rechtsempfinden widerspricht. Wir halten die Entscheidung aber rechtlich für fragwürdig und politisch für ein verheerendes Signal. Die Stasi war eine tragende Säule des DDR-Regimes. Wer sich für diesen Unrechtsstaat wissentlich und willentlich hergegeben und seinen Mitmenschen geschadet hat, muss es hinnehmen, dass dieses Unrecht buchstäblich beim Namen genannt wird. Darum ermutigen wir Herrn Dr. Käbisch, gegen die einstweilige Verfügung den Rechtsweg zu beschreiten. 18 Jahre nach der friedlichen Revolution darf es den alten Bonzen nicht gelingen, ihre Kritiker mundtot zu machen!
Dieser Rechtsstreit ist allerdings mit hohen Kosten verbunden, deren Übernahme Herrn Dr. Käbisch nicht zumutbar ist. Deshalb appellieren wir an dieser Stelle an die parteiübergreifende Solidarität aller Demokraten und bitten Sie, ihn gemeinsam mit uns bei der Prozessfinanzierung zu unterstützen. Wir haben für diesen Zweck folgendes Konto eingerichtet: Bürger für Käbisch, Kto. Nr. 2222 0 33333, BLZ 870 550 00, Sparkasse Zwickau.
Wenn Herr Dr. Käbisch den Rechtsstreit gewinnt, muss der Stasi-Spitzel die Gerichts- und Anwaltskosten übernehmen. In diesem Fall werden wir den gesammelten Betrag der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. – Gemeinschaft ehemaliger politischer Häftlinge zukommen lassen. Sie leistet den Opfern politischer Verfolgung Unterstützung bei der Durchsetzung berechtigter Forderungen nach Wiedergutmachung und trägt im Rahmen der politischen Bildung zur Aufarbeitung der Vergangenheit und zur Festigung unserer Demokratie bei. Ebenso werden wir verfahren, wenn das Spendenaufkommen die Prozesskosten überschreitet. Für Rückfragen und weitere Informationen steht Ihnen die Geschäftsstelle der CDU Zwickau-Werdau, Hauptstraße 28, 08056 Zwickau, Tel. (0375) 282710 gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Luther, Mitglied des Deutschen Bundestags, Zwickau
Frank Seidel, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat der Stadt Zwickau
Thomas Starke, Kreisvorsitzender der Jungen Union Zwickau/Zwickauer Land
Solidaritätserklärung der CDA
(Christlisch-demokratische Arbeitnehmerschaft Zwickau)Brief an die Freie Presse Zwickau 22. März 2008
Sehr geehrter Herr Schilder!
Auch die CDA, Christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft Zwickau, erklärt sich mit Edmund Käbisch solidarisch. Ein ungeheurer Fall überschattet Zwickau! Besonders unter dem Eindruck des Filmes "Die Frau vom Checkpoint Charlie" im MDR kann man nur sagen: Menschen solidarisiert Euch, damit nicht Charaktere mit niederen Instinkten die Überhand auf unser Leben bekommen. Denn die Täter von damals und Menschen mit ähnlichen Anwandlungen sind immer noch unter uns!
Frohe Ostern, so man sie feiern kann, wünscht Ihnen und allen in der Redaktion,
Ihr Karl-Ernst Müller
Kreisvorsitzender der CDA
Wilhelmschachtweg 18
08056 Zwickau
Tel./Fax: +49.[0]375.296732
Externe Links:
zur Namensnennung von IM-Namen: www.stasi-in-erfurt.de
zum IM "Schubert"-Konflikt: www.dorlach.de/Kaebisch
und zur Ausstellung im Bibelgarten Oberlichtenau (unter Aktuelles)
Rechtsanwalt Sebastian Franck, Zwickau
Der Heimatverein Lichtentanne wurde für den Arbeitskreis "Bibelausstellung" angeklagt. Es musste ein Rechtsanwalt bestellt werden, der das Mandat für den Heimatverein übernimmt. RA Sebastian Franck erklärte sich bereit, diese komplizierte juristische Aufgabe zu übernehmen.
Krisensitzung des Arbeitskreises
Am 2. April 2008 kam der Arbeitskreis zusammen. RA Sebastian Franck beriet uns. Einstimmig wurde beschlossen, sich gegen die Einstweilige Verfügung zu stellen und nicht aufzugeben.
Für eine größere Ansicht klicken sie bitte auf die Bilder!
Landgericht
Am 8. April 2008 fand die mündliche Verhandlung zur Einstweiligen Verfügung unter der Leitung der Richterin Gabriele Gerth statt. Im überfüllten Schwurgerichtssaal fand die Anhörung statt. Am 22. April wurde das Urteil gesprochen. Aus formalen Gründen wurde die Einstweilige Verfügung nicht bestätigt. Die Namen von Stasi-Mitarbeitern können nach dem StUG genannt werden.
Alle Fotos sind privat
Podiumsdiskussion unter dem Thema "Den Opfern eine Stimme geben"
am 7. Mai 2008 im Rathaus Reichenbach
Im Podium saßen Michael Beleites (Sächsischer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen) Dr. Martin Böttger (Leiter der BStU-Chemnitz) und Dr. Edmund Käbisch (von links nach rechts)
Nicht im Bild Manfred Hastedt und Volkmar Zschocke
Entwicklung des Konfliktes seit dem CDU-Landesparteitag in der Zwickauer Stadthalle am 24. Mai 2008
Freie Presse vom 27.05.2008
Freie Presse Reichenbach vom 27.5.08
IM "Schubert" steht wieder entblößt da
Stasi-Ausstellung beim CDU-Parteitag gezeigt - Pogrom-Vergleich belastet Wahlkampf in Reichenbach Von Ulrich Riedel
Reichenbach/Zwickau. Edmund Käbisch ist mit seiner Stasi-Ausstellung ein Coup gelungen: Kurzerhand wurde die Dokumentation am Wochenende während des CDU-Landesparteitages in der Zwickauer Stadthalle gezeigt - und das inklusive Klarnamens-Nennung von IM "Schubert" und anderen Spitzeln. "Die Politprominenz hat's genau angeschaut", freute sich Käbisch gestern. Auch Georg Milbradt und Stanislaw Tillich, der alte und der neue Ministerpräsident, sind jetzt im Bilde. Um einem erneuten Stopp durch eine mögliche gerichtliche Verfügung aus dem Weg zu gehen, habe er die kurzfristig organisierte Ausstellung in Zwickau nicht öffentlich angekündigt. Gestern wurde die Schau in Schneeberg wieder aufgebaut - ebenfalls mit Nennung der Deck- und Klarnamen. "Der Bibelarbeitskreis steht dahinter", sagte Käbisch. Damit sei er es nicht allein, der das Risiko zu tragen hat, falls Holm S. alias IM "Schubert" und dessen Anwalt Thomas Höllrich weitere juristische Schritte unternehmen.
Unterdessen nimmt der Druck auf Höllrich zu, der für die Linken in Reichenbach zum Oberbürgermeister gewählt werden möchte. Höllrichs SPD-Mitbewerber und Rechtsanwalts-Kollege Uwe Kukutsch fordert ihn in einem Schreiben auf, sich von dem Pogrom-Vergleich zu distanzieren. Höllrich hatte die Situation seines Mandanten mit Pogrom-Stimmung verglichen und gemutmaßt, Stasi-Leute würden womöglich durch Reichenbach getrieben. Der Begriff Pogrom steht für die Verfolgung von Menschen, auch der Menschen jüdischen Glaubens. Kukutsch: "Diese Verfolgung zieht sich wie ein roter Faden durch die Jahrhunderte und fand in der Judenverfolgung durch die Nationalsozialisten ihre schlimmste, menschenverachtende Ausprägung." Kukutsch sieht in Höllrichs Äußerung einen Fehlgriff in der Wortwahl und fehlendes geschichtliches Gespür.
Die Landrats-Kandidatin der Linken, Monika Runge, hatte Höllrichs Wortwahl "äußerst problematisch" genannt. Höllrich selbst will sich in dem laufenden Verfahren nicht äußern. Er hält Kukutschs Vorgehen für wahltaktisch motiviert.
Seit dem Jahr 2005 war die Schülerausstellung des Clara-Wieck-Gymnasiums Zwickau bereits an 13 Orten Deutschlands.
CDU-Landesparteitag
Der Arbeitskreis wurde mit der Ausstellung "Christliches Handeln in der DDR" zum CDU-Landesparteitag am 24. Mai 2008 in die Stadthalle Zwickau eingeladen. Die gesamte Ausstellung wurde ohne Schwärzungen mit der IM-Tätigkeit von Holm Singer wieder gezeigt. Viele sächsische Politiker haben die Ausstellung aufmerksam angesehen.
Für eine größere Ansicht klicken sie bitte auf die Bilder!
4. September 2008 im Rathaus Reichenbach
Für Reichenbach wird es ein kleines historisches Ereignis sein. Die Ausstellung "Christliches Handeln in der DDR" wird am 4. September 2008, 18.30 Uhr, erneut im Rathaus eröffnet - diesmal komplett und erweitert. Im Jahr 2005 hatten Religionsschüler des Clara-Wieck-Gymnasiums Zwickau begonnen zu dokumentieren, wie in der DDR-Diktatur die Menschenrechte der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit mit Füßen getreten wurden.
Im März musste die Ausstellung entfernt werden. Rechtsanwalt Höllrich hatte eine Einstweilige Verfügung beim Landgericht Zwickau erwirkt, weil sein Mandant Holm Singer, der als IM "Schubert" für die Stasi gearbeitet hatte, forderte, dass sein Name in der Ausstellung nicht genannt werden sollte. Am 22. April wurde die Einstweilige Verfügung aus formalen Gründen aufgehoben. Die Namen von Mitarbeitern der Stasi dürfen nach dem StUG genannt werden. Seitdem werden wieder in der Ausstellung die Stasi-Mitarbeiter ohne Anonymisierungen oder Schwärzungen dokumentiert. Die Tatsachen der Menschenrechtsverletzungen sollten verheimlicht, verschwiegen und vertuscht werden.
Am 4. September werden auch die Ergebnisse der neuesten Recherchen aufgenommen. Holm Singer hat drei Jugendliche, die von der Stasi im OV "Landstraße" bearbeitet wurden, verraten. Sie hatten über zwei Jahre Losungen auf Straßen und Mauern angebracht wie "Russen raus", "Wiedervereinigung", "Mauer weg", "Freiheit statt Sozialismus". Die DDR-Staatsorgane verfolgten diese Meinungsäußerungen als "staatsfeindliche Hetze". Die Folge des Verrates: sie gerieten in die Fänge der Stasi und wurden dann bis zu fünf Jahren Haft verurteilt. Weiterhin regte Singer nach der Verhaftung an, dass weitere Jugendliche schwere kriminelle Handlungen begehen sollten. Das geschah im Auftrag der Stasi, um den Verdacht seines Verrates zu beseitigen.
Nach der Ausstellungseröffnung wird um 19 Uhr ein Gesprächsforum unter dem Thema "Erinnern, statt verschweigen, verdrängen, verleumden" stattfinden. Im Mittelpunkt dieses Abends sollen die Reichenbacher Ereignisse und Erkenntnisse des letzten halben Jahres der Öffentlichkeit vorgelegt und mit ihr diskutiert werden. Es soll erörtert werden, dass jeder Bürger im Rechtsstaat die Möglichkeit hat, sich ungestraft für Freiheit, Gerechtigkeit, Toleranz und Bewahrung der Menschenrechte einzusetzen. In der Auseinandersetzung liegt die Chance, die Demokratie zu erhalten und dass Wege gefunden werden, damit nie mehr ähnliche Verhältnisse entstehen wie in den beiden Diktaturen des 20. Jahrhunderts.
Die Veranstaltung wird von der BStU-Chemnitz, der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Zwickauer Hilfe Zentrum (ZHZ) und von WEITERDENKEN – Heinrich Böll Stiftung Sachsen getragen und verantwortet.